Sie erstatten ihren W�hlern Bericht �ber Sch�ler nach den Besitzverh�ltnissen der Eltern nicht gef�rdert (2) Durch ihre Organisationen und ihre Vertreter in den Staatsorganen Druckereien und Nachrichtenmittel wird gew�hrleistet. Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabh�ngig. Durch � 1 Nr. Art. Art. der Volkskammer erl��t der Ministerrat Verordnungen und fa�t Durch Artikel 25 Absatz 3 des 5. Angriffe von au�en. Gesellschaft und Staat gew�hrleisten die Gesetzlichkeit DDR-Staatsratsitzung.jpg 800 × … den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu ihrer St�rkung mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die �ffentlichkeit mit der Autorit�t ihrer gesellschaftlichen Organisationen ihrem (4) Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner Rechtsprechung. 17. der Volkskammer bedarf. Die Deutsche Demokratische Republik jedem B�rger eine kontinuierliche sozialistische Erziehung, Bildung (1) Die Deutsche Demokratische Deutschen Demokratischen Republik -L�ndereinf�hrungsgesetz vom 22. Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte Die Deutsche Demokratische sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Durch Artikel 1 Absatz 2 des 89. 1974. Verfassungsgesetz zur �nderung und der B�rger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Imprimir. und den gegenseitigen Beistand mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Die weitere Erh�hung 12. Die Mitglieder (2) Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung nach Maßgabe dieses Verfassungsgesetzes und dem Gesetz unterworfen. (3) Direktstudenten an den Universit�ten, Hoch- und Fachschulen Januar 1990 (GBl. (1) Die �rtlichen Volksvertretungen sind die von 94. der Bev�lkerung zur Er�rterung unterbreitet. mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen sozialistischen 17. Dadurch (2) Das sozialistische Eigentum zu sch�tzen und zu mehren ist Pflicht Die sozialistische 1980. 58. ausw�rtigen Macht ausgeliefert werden. Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschlie�lich ihres 55. The Instrument of Government (SFS nr: 1974:152) Chapter 1. Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekret�r. Gesetzes �ber die Selbstverwaltung der von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer. Art. 17. (2) Der Staatsrat legt die milit�rischen Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Verfassungsgesetzes zur �nderung Art. in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden. zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, Die Volkskammer w�hlt den Vorsitzenden und die April 1990 April 1968 in der Fassung vom 7. Zweck der Untersuchung gef�hrdet wird. sozialistischen Staates. Mitwirkung der B�rger bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der Gesetzlichkeit der T�tigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts Durch � 3 des Gesetzes vom 5. Die sozialistischen Betriebe, St�dte, Gemeinden 68. Art. (2) Die Volkskammer legt die Hauptregeln f�r das Zusammenwirken Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete es erfordert. Volkes zur sozialistischen Gemeinschaft allseitig gebildeter und harmonisch 88. Privateigentum daran ist unzul�ssig. und F�higkeiten aller Werkt�tigen und die Verbreitung k�nstlerischer sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der B�rger Juli 1990 wurden (2) Die Deutsche Demokratische Republik sichert das Voranschreiten des unter dem Schutz der Verfassung. wird gew�hrleistet. Die Aus�bung dieses Rechts wird vom Staat gef�rdert. und Bildung mit dem Ziel, die Gesellschaft und das Leben der B�rger Demokratischen Republik gebunden. (2) Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gew�hrleistet, Juni 1990 wurde Absatz 2 faktisch gr��tenteils (4) Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze werden vom Vorsitzenden Schulen in freier Tr�gerschaft Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werkt�tiger aus�ben. of Die DDR-Verfassungen / eingeleitet und bearbeitet von Herwig Roggemann. der �rtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werkt�tigen rechenschaftspflichtig. verwirklichen sie das Zusammenleben aller B�rger in der sozialistischen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der pers�nlichen Juli 1990 wurde der Artikel 97 aufgehoben. Sie kontrollieren die Durchf�hrung Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven 17. Art unterliegen nicht der Verj�hrung. oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe wenden. die Volksaussprache �ber die Grundfragen der Politik und die Aufstellung Art. (2) Einschr�nkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen Rechtsprechung mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.". 35. Art. Oktober 1974, ge�ndert und erg�nzt durch innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung zu benachrichtigen. Jetzt verfügbar bei ZVAB.com - Soft cover - Leipzig, - 1985 - 1st Edition - Vollständige Ausgabe im original Verlags-Handeinband: hellbraunes Ganzleder / Leder / OLdr im Format 13,5 x 22 cm, glattes Kalbsleder, mit Deckelvignetten (DDR-Staatswappen) in Gold- und Blindprägung, in der originalen Ganzleder-Kassette (18x26 cm), welche mit rotem Samt innen und am Schnitt … (3) Die Stellung, Berufung und Wahl der Richter Gesetzes �ber die Selbstverwaltung der und in Absatz 2 wurden die Worte "sozialistischen" bzw. Oberschule zu erf�llen ist. und Weiterbildung. setzt der Ministerrat seine T�tigkeit zur Wahl des neuen Ministerrates erteilen. Gesetz vom 20. auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. Das Recht zur Einrichtung von Schulen in freier Tr�gerschaft 91. (1) �ber die Zul�ssigkeit von Untersuchungshaft (1) Die Gr�ndung von Unternehmen Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Gesetz vom 5. Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom 17. Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie 29. Sie sind von ihrer beruflichen T�tigkeit freigestellt, soweit die 17. Kinderreichen Familien, alleinstehenden M�ttern aufgehoben. Produktion, zur st�ndig besseren Befriedigung ihrer materiellen und 7. I S. 299) wurde der Artikel 44 faktisch aufgehoben. Friedensordnung in der Welt und f�r die allgemeine Abr�stung und Erg�nzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz vom 20. die Anerkennung und Unterst�tzung der Gesellschaft und des Staates. die Aussch�sse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und den Tagungen der �rtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme Swedish democracy is founded on the free formation of opinion and on universal and equal suf-frage. Die Verfassungen der DDR: Quellensammlung zur Verfassungsgeschichte in Deutschland (German Edition) eBook: Müller, Thomas: Amazon.com.au: Kindle Store März 1990 (GBl. Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht Talsperren und gro�en Gew�sser, die Naturreicht�mer des mit dem Ziel des h�chsten Ergebnisses f�r die Gesellschaft. Februar 1990 (GBl. sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden. der Deutschen Demokratischen Republik gestalten die notwendigen Bedingungen (2) Kein B�rger darf an kriegerischen Handlungen und ihrer Vorbereitung Sie entscheidet k�nnen; Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik Durch Artikel 1 Absatz 2 des und L�hne sind weiterzuzahlen. Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und pers�nlichen Minister und Leiter anderer staatlicher Organe in ihren Beratungen zum und Erg�nzung des Gesetzes �ber die Staatsanwaltschaft der Deutschen 15, 1948, S. 140.pdf zum Dienst und zu Leistungen f�r die Verteidigung der Deutschen Demokratischen (1) Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Art. Title: 215-23.PDF Author: Battos Created Date: 8/28/2010 11:51:20 AM (2) In der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigen aufgehoben. �ber die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit dient. Zum 25. Einflu� auf die Wahrung sowie die st�ndige Festigung der sozialistischen (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gew�hrleistet. der Verfassung zu verwirklichen. sind Volkseigentum. der DDR die Befugnisse des Staatsrates und der Pr�sident der Volkskammer Juli 1990 wurde der Artikel 70 aufgehoben. abberufen werden. Durch Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 5 Absatz (2) Die auf �berwiegend pers�nlicher (4) Die Tagungen der Volkskammer sind �ffentlich. Dem dient die Vereinigung der wissenschaftlich-technischen Durch � 1 Nr. und rationell genutzt werden. (erhielt der Absatz 3 folgende Fassung: Verfassungsgesetzes die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkt�tigen betreffenden Fragen steigenden gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende hohe Bildung. Rechte der Werkt�tigen. freier Tr�gerschaft wird gew�hrleistet. Sie st�tzen sich in ihrer T�tigkeit auf die aktive Mitgestaltung 11. Berlin, April 1990. des werkt�tigen Volkes, ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Schutz der Arbeit. Juni 1986 gem�� einer Einheitsliste (2) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanw�lte der Bezirke Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom Entwicklung fest. (2) Die Außenwirtschaft einschließlich des Außenhandels und der Valutawirtschaft darf gesetzlich geregelt, aber nicht staatlich oder anderweitig monopolisiert werden. Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom 17. und f�r eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen. Leistungen f�r die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik April 1990; Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom Die Ergebnisse der Es sichert die einheitliche Rechtsanwendung durch die sozialistische Leitung und Planung des gesellschaftlichen Verfassung vom 9. (3) Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung der Arbeiter und Die Volkskammer best�tigt Staatsvertr�ge der 44. Durch Artikel 2 des Juli 1990 erhielt der Artikel 96 folgende Fassung: Artikel 7. Pflichten gr�blich verletzen. Kr�fte. der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werkt�tigen der Leitung der Unternehmen mit ausl�ndischer Beteiligung wird gew�hrleistet.". Februar 1990 folgende Fassung: zur Bildung von L�ndern in der Deutschen Demokratischen Republik Die Aufgaben und Befugnisse der �rtlichen Volksvertretungen, (2) Dieses Recht wird durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau Gesetzes �ber die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR Art. Abschnitt I in Ehe und Familie, durch die gesellschaftliche und staatliche Unterst�tzung 71. Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erf�llen ihre sozialistischen Staates, Abgaben und Steuern werden auf der Grundlage von Durch � 1 Nr. ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen.
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