Die CSU hat ihre Mitglieder gefragt, ob die Partei sich für Volksentscheide auf … Wenn es von der Stimme jedes Einzelnen abhängt, ob etwa Deutschlands Wirtschaft mit Fachkräften aus dem Ausland zukunftsfähig wird, dann liegt eine große Verantwortung auf jedem Wähler, die zum Nachdenken verpflichtet. Deutschland hätte vielleicht die Todesstrafe. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS ggf. Christian Sickendieck hatte diese auf F!XMBR zusammengetragen, nachdem in letzter Zeit einige Volksentscheide die Probleme der Demokratie seiner Meinung nach noch vergrößert haben.. Dazu werden zum Beispiel Volksentscheide, auch Plebiszite genannt, durchgeführt. Vereinzelt müssen die Bürger auch in einigen Ländern Kostendeckungsvorschläge machen, um die Auswirkungen eines erfolgreichen Begehrens zu finanzieren. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Direkte Demokratie auf Süddeutsche.de Alle Inhalte, insbesondere die Texte und Bilder von Agenturen, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung des Angebots vervielfältigt, verbreitet oder sonst genutzt werden. Manche Menschen denken nicht eigenständig, lassen sich zu leicht beeinflussen oder haben nicht genügend Sachwissen auf bestimmten Gebieten. Die repräsentative Demokratie (auch indirekte Demokratie) überlässt politische Entscheidungen nicht direkt den Bürgern, sondern den Abgeordneten, die … Damit können man den Sinn dieser gänzlich anzweifeln. Und noch ein Irrtum: Direkte Demokratie heißt nicht, dass alle Bürger mitbestimmen. Forderungen nach Einführung plebiszitärer Elemente wie unmittelbarer Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene konnten sich auch im Rahmen der Verfassungsreform 1994 nicht durchsetzen. Das Volksbegehren entspricht grundsätzlich einem Antrag an das Landesparlament, einen konkreten Gesetzesbeschluss zu fassen. Teile dein Pro oder Contra mit der Welt. Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im 18. Ein zweites Referendum würde die Spaltung des Landes vertiefen. Für direkte Demokratie ist eine vielfältige Medienlandschaft wichtig. Für den Beginn und auch für das Ende der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens sind bestimmte Fristen festgelegt. Kritisch sehen die Gegner direkter Demokratie auch, dass bei den Plebisziten das Thema auf eine Ja–Nein-Wahlmöglichkeit reduziert werden müsse für eine Abstimmung. Direkte Demokratie Nachteile (1 von 4) Die Beteiligung der Bevölkerung führt zu einem deutlich längeren Entscheidungsprozess. Im Fall der Volksgesetzgebung könnte sich eine Konkordanzdemokratie Schweizer Art entwickeln. Dann kann sie gelingen. Jener Gefahr, dem Populismus, muss direkte Demokratie widerstehen lernen. Die repräsentative Demokratie ist weit verbreitet. Dort stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über nationale Themen ab. Eine stärkere Bürgerbeteiligung hilft nicht nur den besser Gebildeten, sie belebt auch die verschlafene Parteiendemokratie. Der Volkswille soll in der direkten Demokratie möglichst unverfälscht in politische Entscheidungen übertragen werden. Die lange öffentliche Diskussion vor einem Volksentscheid und ein ausgewogenes Informations-heft tragen zu einer sachlichen Meinungsbildung bei. von Jean-Jacques Rousseau idealtypisch konzipiert wurde. Und es wird trotz des Brexit-Debakels Zeit, dass ihr mehr Platz in der Politik gewidmet wird. Argumente gegen direkte Demokratie lassen sich leicht in Argumente gegen repräsentative Demokratie oder Monarchie umwandeln. Damit können keine geeigneten, sachgerechte Entscheidungen herbeigeführt werden, da sie nicht auf Kompromisslösungen beruhen. Direkte Demokratie wird aber problematisch, sobald es an fairen Bedingungen und verantwortungsbewussten Politikern fehlt - oder wenn gar Volksverhetzer ein Referendum kapern. Dies bedeutet einen enormen … Hinzu kommt laut der Kritiker, dass es sich um teilweise sehr kosten- und zeitintensive Instrumente handele, verglichen mit repräsentativen Entscheidungen. D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. Die Beteiligung an Bürger- und Volksentscheiden ist meistens. Von 1946 bis Ende 2018 fanden in den deutschen Bundesländern insgesamt 391, In den 1990er Jahren überarbeiteten die deutschen Bundesländer ihre. Während Politiker durch Zuckerbrot und Peitsche gefügig gemacht werden können, kann ein ganzes Volk selbstbestimmt, frei und unabhängig entscheiden. Manche Menschen denken nicht eigenständig, lassen sich zu leicht beeinflussen oder haben nicht genügend Sachwissen auf bestimmten Gebieten. Das Parlament kann das Begehren annehmen oder ablehnen. Vorteile der repräsentativen Demokratie In den deutschen Bundesländern und auf kommunaler Ebene gibt es aber direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. eine Volksabstimmung zu verlangen. Die in den jeweiligen Ländern geführten Diskussionen und vorgebrachten Argumente unterscheiden sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Staatswesen allerdings erheblich. Die Verfechter der Instrumente direkter Demokratie behaupten, Volks- und Bürgerentscheide stellten durch ihre, Die bisherigen Möglichkeiten müssten weiterentwickelt und reformiert werden, um auch stärker von den Bürgern in der Praxis genutzt zu werden. 29 Abs. Dazu sind die Verfahrensstufen der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids vorgesehen. Ist direkte Demokratie sinnvoll oder problematisch? In Deutschland und Österreich , deren Staatswesen ganz überwiegend repräsentativ-demokratisch ausgerichtet sind, kreisen die Debatten zur direkten Demokratie vielfach um grundsätzliche Überlegungen. Um einen Bürgerentscheid zu gewinnen, benötigt man nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Zustimmung eines bestimmten Anteils der insgesamt Stimmberechtigten. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz umfassender Verhandlungen zur Stärkung des politischen Austausches und die Kompromisssuche. Befürworter des Ausbaus direkter Demokratie bringen oftmals das Argument einer stärkeren Identifikation der Bürger mit der Politik vor, wenn sie auch mehr beteiligt sind. Die Kritiker direktdemokratischer Verfahren haben oft verfassungsrechtliche Bedenken und sie befürchten, dass es zu einer Inflation von Volksbegehren und –entscheiden kommen könnte, ähnlich wie in der Weimarer Republik. Dies kann gegen Politikverdrossenheit helfen. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS ggf. Direkte Demokratie ist die Chance für Freiheit und Selbstbestimmung, die die Fremdbestimmung durch die Profitgier weniger beendet. In einer Zeit gefühlter Wahrheiten ist die Gefahr groß, dass bei Volksabstimmungen Sachfragen in den Hintergrund gedrängt werden. Das lapidare „Wollen wir in der EU bleiben oder nicht?“ beim Brexit war eine groteske Verzerrung direkter Demokratie. Anders als in den USA sind in Deutsch- Mehr Demokratie – … Diese Vorteile hat die direkte Demokratie. 146 GG). Idee des Philosophen und Vertreters der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau. Für den Politikwissenschaftler Andreas Kost ist „direkte Demokratie“ beispielsweise „ein Zusammenspiel von unterschiedlichen in den jeweiligen Verfassungen und Gesetzen festgeschriebenen … Die Demokratie in Deutschland ist so ziemlich unerschütterlich. 24/2004, 2004 [WeKa] Weber, Tim, Kampwirth Ralph Die wichtigsten Argumente im Überblick - Pro und Contra Volksentscheid, Berlin Die Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21. Damit muss ein Wahlberechtigter nicht eine gesamte Legislaturperiode lang warten, bis er sich aktiv beteiligen kann. Zuvor diskutierte man miteinander, stritt sich, fand einen Konsens und fällte die Entscheidung. für solche mit -Symbol. Das wird als die. B. oft Abstimmungen über Haushaltsfragen, die Organisation der Verwaltung oder die Rechtsverhältnisse der Ratsmitglieder. Durchschnittlich vier Mal im Jahr stimmen die Schweizer über Sachfragen ab auf lokaler, kantonaler und auf Bundesebene. Parlament oder Regierung können ebenfalls ein Referendum initiieren, es heißt dann Parlaments-oder Regierungsreferendum. • Sind direktdemokratische Elemente auch in größeren Staaten möglich? Die Folgen der Entscheidung – auch die finanziellen – müssten alle tragen. In allen Ländern müssen die Antragsteller eines Begehrens eine Frage formulieren, die dann mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann. Die Kritikpunkte: Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit … Die Briten haben sich beim ersten Votum zum EU-Austritt ein Bein gestellt – und damit triftige Gründe gegen Volksentscheide geliefert. Contra. Denn sie müssen ihre Argumente denjenigen Menschen erläutern, die das Vorhaben letztendlich betrifft. Contra direkte Demokratie: In Ländern, in denen es mehr Möglichkeiten der Direktdemokratie gibt, ist die allgemeine Lebenszufriedenheit der Bürger höher. In einer direkten Demokratie trifft das Volk allein die politischen Entscheidungen. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung) getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung (Implementation) der Entscheidung einer Behörde überlassen werden. n. Decker u. a. Die britische Premierministerin May wehrt sich dagegen. für mit oder grüner Unterstreichung gekennzeichnete. Die Schweizer können sich zu Entscheidungen des Bundesparlaments äussern oder Verfassungsänderungen vorschlagen. Direkte gegen parlamentarische Demokratie. Die Wahlberechtigten entscheiden in direkten Abstimmungen, ob sie für oder gegen eine Sache sind. Volksinitiativen können laut Befürwortern Reformen angestoßen und eigene Ideen könnten eingebracht und zur Abstimmung freigegeben werden. Die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane, vor allem der Parlamente, könne durch Bürgerbeteiligungen geschwächt werden. Auch keine, die sich als besonders demokratisch anpreist. Demokratiereform: Theorie, Wirkung und Auseinandersetzung 4.1 Demokratietheorie: Repräsentation contra Direkte Demokratie 4.2 Wirkungsweise direktdemokratischer Instrumente 4.2.1 Erwartungen an Direkte Demokratie (vgl. Ein Brückenschlag über politische Lager hinweg ist danach nur noch schwer zu realisieren, ebenso eine Abweichung vom Votum aufgrund neuer Erkenntnisse. Der Begriff der direkten Demokratie geht auf die Idee des Philosophen und Vertreters der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau, im 18. Fehlen von direkter Demokratie auf Bundesebene, irektdemokratische Elemente innerhalb einer repräsentativer Demokratie mit gewählten Volksvertretern, demokratische Herrschafts- und Beteiligungsformen, Antivirenprogramme: 3 kostenlose Alternativen. Pro und Contra Volksentscheide Brauchen wir mehr direkte Demokratie?. Ein Teil der Befürworter spricht von einer höheren Rationalität und Qualität direktdemokratischer Entscheidungen, da sich diese auf öffentliche Debatten und argumentative Auseinandersetzungen zu Sachentscheidungen stützen könnten. Das beste Beispiel für eine direkte Demokratie ist die Schweiz. Direkte Demokratie, nein danke? Kommentar Direkte Demokratie : Wir müssen mehr Volk wagen. Das sei teilweise gefährlich und führe zur, Die Beteiligung an Volksabstimmungen variiere außerdem. Auf Länderebene gibt es Beteiligungsformen an der Gesetzgebung (Volksgesetzgebung). Das Abo ist jederzeit kündbar. In einem vereinigten Europa mit mehreren hundert Millionen Einwohnern, wäre solch eine Versammlung kaum vorstellbar. Beim schweizer Volksentscheid 2009 über die Anti-Minarett-Initiative stimmten 57 % der abstimmenden Bevölkerung für ein Verbot. 3. Mehr jedenfalls, als alle vier Jahre ein Kreuz für diejenige Partei zu machen, deren Themen-Potpourri man am ehesten mittragen kann. In der arabischen Welt sollen Demokratien entstehen. Politikwissenschaftler befürchten, dass Populisten Volksbegehren und -entscheide vorantreiben und extreme Lösungen dann gewinnen könnten. Dann entdecken Sie unsere kostenfreien Newsletter und bleiben Sie automatisch informiert. Sie gibt die politischen Entscheidungen in die Hände. Das bedeutet, das Grundgesetz sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor, nur im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes (Art. Eine staatliche Behörde ist demnach nur nötig, um die Entscheidungen der Bürger auszuführen. Der Vergleich. Es kann über die landespolitischen Gesetze entschieden werden. Hier werden prominente Argumente als Aussagen und Fragen der Gegner direkter Demokratie vorgestellt: • Wozu brauchen wir direkte Demokratie? Artikel von Alexander Florin am 24 Oktober 2011, 11:42. Jh. – Auf die Sicherungen kommt es an! Elemente direkter Demokratie bei der Auflösung des Parlaments in Baden (Art.63 VB) und Württemberg-Baden (Art.58 VWB), ... (Ergebnisse): gegen Mecklenburg-Vorpommern: Prenzlau 93,60%, Templin 96,09%, Perleberg 78,48%; gegen Sachsen-Anhalt: Herzberg 61,40%; der Kreis Bad Liebenwerda entschied sich unter drei Alternativen (Sachsen, Sachsen-Anhalt, … Viele wünschen sich diese Abstimmungen auch … Sie hat gewisse Vor- und Nachteile hinsichtlich der Gesetzgebung, da das Volk nicht direkt die Entscheidungen fällt. May 11, 2020, Von Prof. Dr. Matthias Mahlmann Direkte Demokratie will gelernt sein. Was bedeutet, dass eine kleine Gruppe ermächtigt würde, unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie aus den Angeln zu heben. Möglich ist ebenso eine „automatische“ Beteiligung der Bürger bei Verfassungsänderungen (obligatorisches Verfassungsreferendum). Demokratie. Argumente gegen die „direkte Demokratie“ „Direkte Demokratie“ ist mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht vereinbar. Direkte Demokratie - Pro und Contra-Abstimmung. Die Verfahren seien teilweise langwierig, so dass es in vielen Fällen zu einer Verzögerung von Entscheidungen käme. In vielen politischen bereichen wird die Bürgerbeteiligung ausgebaut, damit Entscheidungen schneller umgesetzt werden können. Die Verfahren in den 16 Bundesländern sind sehr unterschiedlich geregelt. Ansonsten wählen wir Abgeordnete verschiedener Parteien, die unsere Interessen vertreten sollen. Vor allem die Quoren, die viele Begehren trotz Mehrheit zu Fall bringen, müssten abgesenkt werden. Glei… Laut Grundgesetz gibt es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide, nur in seltenen Ausnahmesituationen wie einer Neugliederung des Bundesgebietes und einer neuen Verfassung. Sie sollten eingehalten werden, denn das ist ausschlaggebend dafür, ob das direktdemokratischen Verfahren zugelassen wird. Es ist nur der besonders motivierte oder aufgehetzte Teil. Nein nicht wirklich. Bei der direkten oder auch plebiszitären Demokratie geht es um die Mitentscheidung des Volkes (Plebs: lateinisch = das gemeine Volk) an politischen Entscheidungen und Gesetzen. Per Volksinitiative können Vorschläge und Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht werden, um sie zu beschließen. Inzwischen fordern auch rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, immer öfter Volksentscheide, bei denen die Bürger direkt über wichtige Gesetze abstimmen sollen. Bei der direkten oder auch plebiszitären Demokratie geht es um die Mitentscheidung des Volkes (Plebs: lateinisch = das gemeine Volk) an … Regelmäßig sind in Umfragen mehr als die Hälfte der Bürger mit Politikern und deren Entscheidungen unzufrieden. Anders ist es in der Schweiz. Deswegen wird sie auch halbdirekte Demokratie genannt. Noch mehr über demokratische Herrschafts- und Beteiligungsformen erfahren Sie in diesem Tipp. Habe auch du kein Blatt vor dem Mund!
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